Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
Birgitt Bender MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Minister für Umwelt und Verkehr
Herrn Ulrich Müller
Kernerplatz 9
70178 Stuttgart

6. Mai 1999

Betr.: Einbau H-FCKW-haltiger Baustoffe in öffentlichen Gebäuden des Landes

Sehr geehrter Herr Minister,

der heutigen Presse (z.B. Stuttgarter Nachrichten) ist zu entnehmen, dass beim Umbau des Alten Schlosses in Stuttgart H-FCKW-haltige Dämmstoffe Verwendung finden. Seit langem ist klar, dass diese Stoffe zum Entstehen des sog. Treibhauseffektes beitragen.

Laut einer im Sommer 1996 dem Landtag zugeleiteten Stellungnahme des Umweltministeriums (Drs. 12/122) hat das Finanzministerium mit Schreiben v. 12.3.96 die Oberfinanzdirektionen des Landes bereits angewiesen, bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen des Landes dafür Sorge zu tragen, daß auf die mit teilhalogenierten FCKW geschäumten Dämmstoffe zu verzichten ist.

Um einen Verzicht auf H-FCKW-haltige Produkte zu erreichen, sollte demnach vor Vergabe der Bauleistungen von den Firmen entsprechende Erklärungen über die H-FCKW-Freiheit der einzubauenden Produkte eingeholt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Inwieweit trifft es zu, dass bei dem derzeit laufenden Sanierungs-Bauvorhaben im Alten Schloss in Stuttgart H-FCKW-haltige Dämmplatten eingebaut wurden bzw. werden?

2. Welche Erklärungen hat die Landesregierung für dieses, ihren eigenen Anforderungen zuwiderlaufende, Vorgehen bei der Sanierung des Alten Schlosses?

3. Wurden seit dem oben erwähnten Schreiben des Finanzministeriums auch bei anderen Bauvorhaben des Landes H-FCKW-haltige Baustoffprodukte verwendet, wenn ja wo und in welchem Umfang?

4. Wie gedenkt die Landesregierung sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Verwendung von H-FCKW-haltigen Baustoffprodukten 1996 vom Finanzministerium an die nachgeordneten Behörden ergangene Anweisung endlich auch in der Praxis konsequent umgesetzt wird?

Für eine rasche Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Bender
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen