Chronik der Ereignisse im Umweltausschuss

Hintergrund
Die Greenpeace-Gruppe Stuttgart arbeitet seit 1997 zum Thema "Umweltschutz am Bau". Dazu gehören Kontakte zu den Stuttgarter Bauämtern sowie zur Lokalpolitik, aber auch Aktionen gegen uneinsichtige Bauherren, die weiterhin z.B. umweltschädliche Dämmstoffe verbauen wollen. Lesen Sie dazu auch den Beitrag "Clean Construction: Eine Erfolgsgeschichte in Stuttgart".

In dieser Chronik stellen wir Ihnen die Ereignisse dar, die sich zwischen Mai 2000 und Dezember 2001 im Umweltausschuss des Stuttgarter Gemeinderates abspielten. Greenpeace ist erfreut, dass die Bauämter trotz dem Versagen der Lokalpolitiker (bis heute kein PVC- und FCKW-Verzicht!) bei Ausschreibungen für öffentliche Baumaßnahmen mehr und mehr auf Umweltschutz am Bau achten.

Chronik

17.05.2000	Die Greenpeace-Gruppe Stuttgart wird vom Umweltamt der Stadt Stuttgarter zum "Beirat für Umweltschutz und zukünftige Entwicklung" des Gemeinderates eingeladen. Hier berichtet Greenpeace den Gemeinderäten und sachkundigen Bürgern über das Projekt "Clean Construction – Bauen für die Zukunft"
Juli bis November 2000	Alle Fraktionen des Umwelt- und Technikausschusses (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD) führen mit Greenpeace Gespräche über Vermeidungsmöglichkeiten von FCKW/FKW und PVC im Baubereich.
21.11.2000	FDP und Freie Wähler bringen aufgrund von Greenpeace-Recherchen zwei Anträge in den Umweltausschuss ein: Die Bauämter sollen über bereits verbaute PVC- und FCKW/FKW-haltige Baustoffe berichten sowie über die Möglichkeit, diese in Zukunft zu vermeiden. Einige Gemeinderäte melden weiteren Klärungsbedarf an. Diese weitere Klärung wird auf Januar 2001 verschoben.
Januar 2001	Greenpeace-Recherchen ergeben, dass das Technische Referat den Punkt "Vermeidung von FCKW/FKW und PVC" fälschlicherweise als geklärt betrachtet. Er ist nicht als Tagesordnungspunkt in einer der Umweltausschuss-Sitzungen im Januar geplant, obwohl dies im November 2000 noch angekündigt worden war. Die Fraktionen erfahren erst durch Greenpeace von diesem "Missgeschick".
Februar 2001	Die SPD stellt einen weiteren Antrag, der die noch offenen Punkte ausführlich klären soll. Mit einer Beantwortung des Antrags durch die Ämter und Eigenbetriebe der Stadt wird Ende April gerechnet.
April 2001	Die Beantwortung des SPD-Antrags durch Ämter und Eigenbetriebe ist nicht fertig, sie wird offiziell auf Ende Juni verschoben.
Juni 2001	Die Beantwortung des SPD-Antrags durch Ämter und Eigenbetriebe ist noch immer nicht fertig, sie wird nun offiziell auf Ende Juli verschoben und soll in der letzten Umweltausschuss-Sitzung vor der Sommerpause (24.07.2001) eingebracht werden.
11.07.2001	Das Technische Referat verschickt an alle Umweltausschuss-Mitglieder die achtseitige ausführliche Beantwortung der SPD-Anfrage vom Januar 2001.
24.07.2001	SPD, FDP und Freie Wähler bringen gemeinsam einen zweiseitigen Antrag in der Umweltausschuss-Sitzung ein, der den Verzicht auf FCKW/FKW und PVC bei städtischen Ausschreibungen sowie bei Eigenbetrieben und Tochterunternehmen vorsieht. Die CDU sieht sich nicht in der Lage, den Antrag durchzulesen und darüber sofort abzustimmen. Alle anderen Fraktionen sprechen sich für eine sofortige Abstimmung aus. Die endgültige Abstimmung für mehr Umweltschutz am Bau wird von Baubürgermeister Hahn auf die erste Sitzung nach der Sommerpause im September vertagt. Die Greenpeace-Gruppe Stuttgart führt daraufhin eine Protestaktion nach der Umweltausschuss-Sitzung durch. Außerdem können Besucher der Greenpeace-Homepage Protest-E-mails an die CDU wegen der erneuten Verzögerung schicken.
07.08.2001	CDU-Stadtrat Schmid schreibt an die Greenpeace-Gruppe Stuttgart und teilt mit, dass die CDU gleich nach der Sommerpause dem Verzichts-Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern zustimmen werde. Greenpeace begrüßt diese Aussage.
29.08.2001	Per Presse teilt die CDU-Fraktion mit, nun doch nicht für den PVC-Verzicht stimmen zu wollen. Sie meldet weiteren Informationsbedarf sowohl durch die PVC-Industrie als auch durch das Umweltbundesamt an.
18.09.2001	In der ersten Umweltausschuss-Sitzung nach der Sommerpause steht das Thema "Verzicht auf FCKW/FKW und PVC" nicht auf der Tagesordnung, obwohl dies im Juli 2001 angekündigt worden war.
25.09.2001	Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler und SPD stellen einen interfraktionellen Antrag, der die Abstimmung über den Verzicht auf FCKW und PVC beschleunigen soll.
11.12.2001	Erneut ist das Thema "Verzicht auf FCKW und PVC" auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Geladen sind Vertreter des Umweltbundesamtes und des Instituts für Kunststoffprüfung und Kunststoffkunde der Uni Stuttgart. Die Lokalpolitiker treffen erneut keine Entscheidung und vertagen den Punkt auf Frühjahr 2002.
Fazit	Die Greenpeace-Gruppe Stuttgart beendet im Dezember 2001 die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, da sich trotz gegenteiliger Bekundungen der Ausschuss-Mehrheit in der Sache nichts bewegt hat. Bis heute werden der umweltschädliche Kunststoff PVC und die Klima- und Ozonkiller H-FCKW/FKW/H-FKW auf Stuttgarter Baustellen mit Steuergeldern verbaut. Die Bauämter sind weiterhin an mehr Umweltschutz am Bau interessiert. Sie wollen gerne auf PVC und FCKW verzichten, werden jedoch von den Lokalpolitikern aller Fraktionen ausgebremst!