Am 27.10.2009 hatte der Ende September neu gewählte 17. Deutsche Bundestag seine konstituierende Sitzung. Am Tag darauf wurden Bundeskanzlerin Angele Merkel und die Minister ihrer neuen schwarz-gelben Koalition vereidigt und nahmen ihre Arbeit auf. Eines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben ist die Aufweichung des Atomausstiegs: Die Laufzeiten vermeintlich "sicherer" Atomkraftwerke sollen verlängert werden, weil sich mit ihnen leicht viel Geld verdienen lässt.
CDU/CSU und FDP rechtfertigen die Verlängerung der Laufzeiten damit, dass durch den billig produzierten Strom zusätzliche Einnahmen für den Bund gewonnen werden sollen. Ein Teil der Gewinne durch Atomstrom soll nämlich in einen sogenannten "Energiefonds" fließen, um mit diesem Geld die Erforschung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Dabei wird ignoriert, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind und dass die Endlagerung des ständig neu produzierten Atommülls weiter ungeklärt ist.

Um gegen die Aufweichung des Atomausstiegs zu protestieren, haben wir am 27.10.2009 die Stuttgarter Geschäftsstelle der FDP in der Rotebühlstraße besucht.

Dort überreichten wir symbolisch eine "Mogelpackung", denn eine solche ist der von Union und FDP geplante "Energiefonds". Statt die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zu fördern, würde der Fonds nämlich nur den Betrieb riskanter Atomkraftwerke weiter rechtfertigen.

© Fischer

Entsprechend enthielt unsere ansonsten leere "Mogelpackung" als Schriftzug das Fazit: "Atomkraft schadet Deutschland!"

Dabei hat Greenpeace in seiner Studie für ein nationales Energiekonzept bis 2020 (Download siehe unten) längst gezeigt, wie sich eine sichere Energieversorgung und erfolgreicher Klimaschutz mit erneuerbaren Energiequellen verwirklichen lassen.