Die Bundesregierung hat im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Altautos in Höhe von 2.500 Euro beschlossen. Die Autoindustrie ist mit dieser absatzfördernden Maßnahme zufrieden, doch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Die Prämie ist nämlich an keine Bedingungen gekoppelt, die dem Klimaschutz zu Gute kommen. So wird die Abwrackprämie auch dann gezahlt, wenn nach der Verschrottung spritfressende Geländewagen oder Limousinen neu angeschafft werden.
Auch die Neuregelung der Kraftfahrzeug-Steuer bringt für den Klimaschutz kaum Fortschritte. So müssen etwa für Dieselfahrzeuge mit hohem Verbrauch keine oder nur unwesentlich mehr Steuern bezahlt werden als bisher. Letztlich müssen für diesen klimapolitischen Unsinn die Steuerzahler aufkommen.

Gegen diesen ökologischen und ökonomischen Unsinn haben wir am 10.02.2009 auf dem Stuttgarter Schlossplatz protestiert. Wir parkten dort eine Mercedes-Limousine mit einer Abgaswolke, in der Geldscheine herumwirbelten. Auf der Wolke war zu lesen: "Klimaschädliche Spritfresser verbrennen unsere Steuergelder."

Lesen Sie hierzu auch unser Infoblatt "Wie die Autoindustrie den Treibhauseffekt anheizt" (PDF-Datei, 277 kB) und die Presseerklärung von Greenpeace Deutschland.

Protest auf dem Schlossplatz
© Martin Storz / Greenpeace

Abwrack-Prämie und Kfz-Steuer sind kein Anreiz für einen Wechsel zu klimafreundlichen Automodellen. Beide Regelungen widersprechen dem Klimaschutz und behindern letztlich auch den notwendigen Wandel der deutschen Automobil-Branche.

Die deutsche Autoindustrie und ihre Arbeitsplätze können nur durch einen Wechsel zu umweltfreundlichen Modellen gesichert werden!

Neben der Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz, protestierten wir auch vor der Staatskanzlei - dem Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger. Greenpeace fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich für klimafreundliche Steuerreformen im Verkehrsbereich einzusetzen:
Die Abwrackprämie darf nur gezahlt werden, wenn der Neuwagen nicht mehr als 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt.
Die Kfz-Steuer soll nach dem CO2-Ausstoß der Autos gestaffelt werden, um Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge zu schaffen.

Protest vor der Staatskanzlei
© Martin Storz / Greenpeace