Presseerklärung vom 28. Oktober 2004

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit gegen Müller-Milch

In zweiter Instanz entscheidet Kölner Gericht über Konflikt um "Gen-Milch"

Stuttgart, 28.10.2004 - Greenpeace hat heute im Rechtsstreit mit dem Milchkonzern Müller einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Köln errungen. Das Gericht entschied, dass Müller-Milch von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet werden dürfte, da ein "von Gentechnik betroffenes Produkt vorliege". Greenpeace kann nun seine Kampagne gegen Milch-Produkte, für die genmanipuliertes Tierfutter eingesetzt wurden, ungebremst fortsetzen. Der gestrige Versuch der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG, vor dem Richterspruch die einstweilige Verfügung zurückzuziehen, blieb wirkungslos.

In acht Städten informierten Greenpeace-Gruppen nach der Urteilsverkündung vor Supermärkten über Gen-Futter für Müller-Milchkühe. In Stuttgart, München, Frankfurt, Koblenz, Köln, Berlin, Leipzig und Bremen stellten Aktivisten Kuh-Attrappen auf und spannten Transparente mit der Aufschrift: "Müller-Milch = Gen-Milch. Hergestellt mit genmanipuliertem Tierfutter".

"Der heutige Richterspruch ist ein Erfolg für Verbraucher, die wissen wollen, ob Gen-Pflanzen verfüttert werden. Die Zensur durch Müller ist endlich beendet", sagt Carmen Ulmen, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. "Bisher zwingt Müller seine Kunden, mit jedem Produkt den Anbau und die Verfütterung von Gen-Soja und Gen-Mais zu unterstützen. Solange sich Müller und andere Molkereien weigern, auf Gen-Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, sollten sich Verbraucher bewusst gegen diese Produkte wehren."

Das Urteil des Oberlandesgerichtes beruft sich auf die im Grundgesetz verbürgte freie Meinungsäußerung und ist ein Präzedenzfall für die Rechte von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. Diese dürfen Verbraucher aufrufen, Produkte aus unökologischer oder risikoreicher Herstellung nicht zu kaufen - "selbst wenn dadurch private oder wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden".

Entgegen der Auffassung des Landgerichtes Köln bestätigt das Oberlandesgericht zudem, dass die wissenschaftliche Diskussion um einen Nachweis von Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen in Milch noch offen ist. Im Urteil heißt es: "Widerlegt ist die dem Verfügungsbeklagten [Greenpeace] zugeschriebene These indes nicht; vielmehr haben sich durchaus Spuren gentechnisch veränderter Futtermittel in einzelnen Milchproben nachweisen lassen (...)."

Greenpeace fordert Müller und andere Molkereien auf, die Verfütterung von Gen-Pflanzen an Milch-Kühe einzustellen. Gen-Pflanzen breiten sich in der Natur unkontrolliert aus und sind im Falle von Umwelt- oder Gesundheitsgefahren nicht wieder rückholbar.