Presseerklärung vom 20. Juni 1999

Besucher des Evangelischen Kirchentags fordern vorläufigen Zulassungstopp für genmanipulierte Organismen

Stuttgart/Hamburg, 20.06.1999 - Für den vorläufigen Stopp der Zulassung genmanipulierter Organismen hat sich die große Mehrheit einer Veranstaltung des Evangelischen Kirchentags in Stuttgart ausgesprochen. Die von Greenpeace initiierte Resolution mit dem Titel "Verbraucher und Umwelt schützen, Vielfalt bewahren!" fordert ein Moratorium, um "das Prinzip der Vorsorge auf allen Ebenen gesetzlich zu verankern". Die Resolution ist ein Signal an die deutsche Bundesregierung, die zur Zeit Vorsorgelösungen auf europäischer Ebene blockiert.

"Es ist ein Skandal, daß die Regierung die Gesundheit der europäischen Verbraucher so gering schätzt und einen wirksamen Schutz vor genmanipulierten Organismen blockiert," sagt die Greenpeace-Gentechnikexpertin Barbara Kamradt in Stuttgart. "Die Resolution des Kirchentags will dazu beitragen, daß die deutsche Position sich endlich ändert."

Am 24./25. Juni treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden unter anderem über eine Initiative Griechenlands verhandeln, dessen Regierung einen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen in Europa erreichen will. Der Zulassungsstopp soll gelten, bis die EU die Zulassungsverfahren für Freisetzungen von genetisch manipulierten Organismen verschärft. Diese Richtlinie wird ebenfalls auf der Sitzung des Ministerrates in Luxemburg beraten.

Insbesondere Deutschland behindert aber derzeit auf Weisung des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums den Einigungsprozeß. Die deutsche Delegation lehnt verbesserte Sicherheitsauflagen wie die wirksame Verankerung des Vorsorgeprinzips und die Festlegung durchgängiger Vorschriften für die Kennzeichnung von Produkten ab. Stattdessen tritt sie dafür ein, die Verfahren für die Marktzulassung zu beschleunigen. Damit hat sich die deutsche Regierung zusammen mit den Regierungen Englands und der Niederlande in eine Minderheitenposition manövriert. Die deutsche Regierung tritt auch nicht aktiv für ein Verbot von Produkten ein, die Resistenzgene gegen Antibiotika enthalten. Ebenso wenig will sie Sicherheitslücken schließen, z.B. bei der Zulassung von Futtermitteln, wie das Europäische Parlament gefordert hat.

Die Mitgliedsländer der EU, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sind sich einig, daß die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen nicht ausreichen. Allerdings herrscht noch keine Einigkeit über die notwendigen Maßnahmen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie aus ihrer Ecke herauskommt und sich der Initiative Griechenlands anschließt," so Barbara Kamradt. "Jetzt ist der entscheidende Moment, den Schutz der Verbraucher zu verbessern."