Aktion vor dem Umweltministerium gegen Gen-Raps

22.6.2000 - Bundeskanzler Schröder will offenbar auch das Thema Gentechnik zur Chefsache erklären. Wie schon mit den Atomkonzernen sucht er einen Konsens mit der Gen-Industrie. Im Gespräch ist seit Mittwoch ein Moratorium für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Greenpeace hat unterdessen mit einer Aktion in Stuttgart klar gemacht, was von so einem Kompromiss zu halten ist: Aktivisten kippten der Politik den Gen-Raps vor die Füße.

Rund 15 Greenpeace-Aktivisten in knallgelben Overalls hatten als Protest gegen den Anbau von genmanipuliertem Raps die Pflanzen übermannshoch direkt vor dem Haupteingang des Umweltministeriums in Stuttgarter aufgetürmt. In Baden-Württemberg vor allem auf der schwäbischen Alb und im Nordschwarzwald ausgesät, blüht seit Wochen illegal ausgesäter Gen-Raps der Saatgutfirma Advanta. Die manipulierten Gene können sich daher unkontrolliert verbreiten.

Während andere europäische Länder wie Frankreich, Schweden und England alle Felder, die mit dem gentechnisch manipulierten Saatgut der Firma Advanta Seeds bepflanzt wurden, umpflügen ließen, verharrte Umweltminister Müller in Untätigkeit. Auch die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass nicht zugelassenes, genmanipuliertes Saatgut in Europa nicht mehr akzeptiert und gegebenenfalls auf dem Acker vernichtet wird.

Während der CDU-Minister aus Stuttgart tatenlos bleibt, sieht der Bundeskanzler bei der Gentechnik offenbar die Chance, zu punkten. Wie bei der Atomenergie baut Schröder nun auch bei der Gentechnik auf Konsens und will offenbar Ruhe an der Genfront einkehren lassen. Anlässlich der Expo-Ausstellung "Faszination der Pflanzenzüchtung" unterbreitete Schröder der Industrie den Vorschlag, auf freiwilliger Basis ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm zu vereinbaren.

Genehmigungen, die Gentechnik-Firmen bereits in den Händen halten, sollen danach lediglich im Rahmen des Forschungs- und Beobachtungsprogramms genutzt werden. Welche konkreten Schritte daraus folgen, nannte der Bundeskanzler nicht. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Schröder der Industrie den Vorschlag eines Moratoriums unterbreiten wolle. Stimme die Industrie diesem zu, "werde ihr im Gegenzug die Unterstützung der Politik bei der späteren Markteinführung gentechnisch veränderter Pflanzen in Aussicht gestellt", wusste die Financial Times Deutschland am Mittwoch zu berichten.

Dass dem Kanzler in erster Linie nicht an einer erhöhten Sicherheit in Sachen Gentechnik liegt, machte er in seiner Rede deutlich: "Die Bundesregierung fördert nach Kräften Unternehmensgründungen in dieser Branche. Damit wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes stärken und Impulse für die Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze setzen.

Durch mehr Transparenz der Forschungsergebnisse und mit einer effizienteren Öffentlichkeitsarbeit müsse die Grundlage geschaffen werden, die Potenziale der Gentechnologie zu nutzen. Die Eingliederung der bisherigen Freilandversuche in das Forschungs- und Beobachtungsprogramm könne die Besorgnisse der Bevölkerung mindern sowie für mehr Planungssicherheit - wie von der Industrie gefordert - sorgen.

Dieser Vorschlag geht aus einem Eckpunktepapier der Koalition hervor. Laut der Süddeutschen Zeitung soll in dem dreijährigen Forschungs- und Beobachtungsprogramm untersucht werden, welche Folgen ein großflächiger Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Umwelt haben könnte. "Dabei sollen die Umweltauswirkungen der kommerziellen Verwendung unter Praxisbedingungen bewertet werden," schreibt die Süddeutsche.

"Das erinnert stark an die Vereinbarung, die in England bereits getroffen wurde und dort zu großflächigen Feldversuchen geführt hat", erklärte Jan van Aken. Der Schröder-Vorschlag sei nur dann ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Gentechnik-Experte von Greenpeace, wenn dieser den Verzicht für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einschließe. Andernfalls sei das Forschungs- und Beobachtungsprogramm nur eine "groß angelegte Täuschungsaktion". In welche Richtung Schröder schreitet, zeigt sein Vorschlag, der sich erst einmal nur an die Industrie richtet, statt alle Beteiligten einzuladen.

Quelle: Homepage von Greenpeace Deutschland