Petition: Globale Urwaldkrise - Ab sofort urwaldfreundliche Beschaffung in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Döpper, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Zerstörung der Urwaldgebiete schreitet weltweit in einem Ausmaß voran, dass auch die letzten Rückzugsgebiete von Orang-Utan, Jaguar oder Waldelefant für immer verschwinden werden, wenn nicht entschieden etwas dagegen unternommen wird.

Industrieller Holzeinschlag und der Verbrauch von Holz und Holzprodukten in den Industrieländern sind hauptverantwortlich für die globale Urwaldkrise. Vierzehn Prozent aller Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge - das sind 1.000 Mrd. Euro - werden beispielsweise in der Europäischen Union allein von Seiten der öffentlichen Hand vergeben. Die Ausschreibungen für öffentliche Aufträge und die eigene Beschaffung durch Ministerien und Behörden auch in Baden-Württemberg sind somit ein Schlüssel für den Urwaldschutz. Die Verwendung von Holz und Holzprodukten aus den letzten verbliebenen Urwaldgebieten ist immer noch gängige Praxis, die nicht akzeptabel ist.

Die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen verbieten es derzeit, den Mitgliedsländern und Kommunen urwaldfreundliche Produkte verpflichtend vorzuschreiben. Auch ein neuer Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge [Komm(2000)275 endgültig], über den Ende November 2001 in der EU von den Ministern entschieden werden soll, ließe weiterhin zu, dass auch deutsche Steuergelder für Urwaldzerstörung ausgegeben werden.

Im Gesamtwaldbericht der Bundesregierung (2001, S.101) heißt es hingegen: "Als weiterer direkter Beitrag der Bundesregierung zum Schutz der Tropenwälder sind die Beschaffungsstellen des Bundes angewiesen, bei Baumaßnahmen im Fall einer Nutzung von Tropenholz nach den Möglichkeiten des Marktes Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung, versehen mit einem glaubwürdigen Zertifikat, zu verwenden. Hiermit soll beispielgebend auch für andere Käufergruppen ein zusätzlicher Anreiz für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Tropenwälder geschaffen werden." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat anlässlich der 5. Internationalen Wirtschaftstagung "Europäische Wirtschaftspolitik - Chancen und Trends" am Dienstag, 4. September 2001, in Berlin im Kontext von politisch-ethischen Prinzipien in der Weltwirtschaft gesagt: "So setzt sich die Bundesregierung für die Einführung internationaler Umwelt- und Sozialstandards ein."

Für die eigenen Vorhaben der Bundesregierung und der Länder muss nun der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Deshalb fordern wir Sie auf:

1. Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung soll so geändert werden, dass die bevorzugte Auswahl von urwaldfreundlichen Produkten (z.B. Produkte, die die Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) erfüllen) gewünscht wird und möglich ist.

2. Der Deutsche Bundestag soll ein Gesetz für das öffentliche Beschaffungswesen und die Auftragsvergabe der Bundesministerien beschließen, das den Bundesbehörden und Unternehmen in Bundesbesitz die Beschaffung von urwaldfreundlichen Produkten (wie z.B. Recyclingpapier und FSC-zertifizierte Produkte) vorschreibt.

3. Der Landtag von Baden-Württemberg soll ein Gesetz für das öffentliche Beschaffungswesen und die Auftragsvergabe der Landesministerien beschließen, das den Landesbehörden und Unternehmen in Landesbesitz die Beschaffung von urwaldfreundlichen Produkten (wie z.B. Recyclingpapier- und FSC-zertifizierte Produkte) vorschreibt.

Da die globale Urwaldkrise sofortiges Handeln erfordert und die EU-Entscheidung Ende November 2001 getroffen werden soll, bitte wir Sie, diese Petition bis zum 31. Oktober 2001 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann
Pressesprecher
Greenpeace-Gruppe Stuttgart

Stuttgart, 29.09.01

Antwort des Petitionsausschusses vom 18.04.2002